Muster einer Schlichtungsvereinbarung

z. B. in besonderen Vertragsbedingungen:

In Ergänzung zu VOB, B § 18 „Streitigkeiten“ vereinbaren die Parteien, dass sie jeglichen eventuell auftretenden Streitfall im Zusammenhang mit dem vertragsgegenständlichen Bauvorhaben, einschließlich solchen, die sich aus Handlungen, Unterlassungen, Meinungsfestlegungen, Zertifizierungen etc. durch von ihnen Beauftragte (Architekt, Fachingenieure etc.) ergeben, zunächst versuchen gütlich beizulegen.

Scheitern entsprechende Verhandlungsversuche, legt die interessierte Partei den Streitfall dem Schlichtungs-Gremium vor. Dieses Gremium, bestehend aus ....(drei).... Schlichtern, wird gebildet, agiert und wirkt entsprechend der Schlichtungsordnung des .......(Verein)......(Anlage 1), sowie weiteren Festlegungen der noch abzuschließenden Schlichter-Vereinbarung zwischen den Schlichtern und den Parteien. Diese Schlichtungsordnung wird Bestandteil des Vertrages. Ort des Schlichtungsverfahrens soll .............. sein. Die Parteien vereinbaren eine Schlichtung mit empfehlendem Charakter.

Die Parteien vereinbaren den Streitfall frühestens .......(28 Tage)… nach einer entsprechenden Absichtserklärung an die andere Partei beim (Schieds-(?)) Gericht einzureichen, innerhalb denen nochmals der Versuch einer gütlichen Einigung zu unternehmen ist.

(NB: hier ggf. Formulierung zu Schiedsgericht)